AGBs

1. Allgemeines
1.1. Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und Le Marque Catering, Lehenweg 12a, 4614 Hägendorf, gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von Le Marque Catering ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
1.2. Von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichende oder diese ergänzenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
1.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1. Soweit sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, ist es freibleibend. Mündliche oder fernmündliche Angebote bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung durch Le Marque Catering.
2.2. Werden Angebote nach den Angaben des Auftraggebers oder dessen zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, übernimmt Le Marque Catering keinerlei Haftung für die Richtigkeit der erhaltenen Angaben und Unterlagen. Es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt.
2.3. Die Einholung eventuell erforderlicher behördlicher Genehmigungen, Konzessionen oder sonstiger Genehmigungen ist Aufgabe des Kunden und nur dann Bestandteil des Angebots, wenn dies schriftlich vereinbart ist.
2.4. Angebote, Planungen, Beschreibungen von Konzepten usw. bleiben, soweit ausdrücklich und schriftlich nicht anders vereinbart, mit allen Rechten Eigentum von Le Marque Catering. Jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen ist zu unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung und die Weitergabe an Dritte sowie die Vornahme von Änderungen ohne ausdrückliche Zustimmung von Le Marque Catering.
2.5. Sollten einzelne Artikel unseres Angebotes nicht zeitgerecht beschaffbar sein, behalten wir uns einen Austausch gegen zumindest gleichwertige Ware vor. 2.6. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Le Marque Catering zustande.
3. Lieferung/Übergabe
3.1. Zugesagte Termine werden von Le Marque Catering nur unter der Voraussetzung eines normalen Betriebsablaufes eingehalten. Streiks, Fälle höherer Gewalt, massive Betriebsstörungen, wie z. B. Stromstörungen, entbinden uns von den übernommenen Pflichten.
3.2. Eventuelle Beanstandungen der Veranstaltung sind sofort (nach Möglichkeit vor Ort), längstens aber binnen 3 Tagen nach der Veranstaltung vom Kunden bekannt zu geben, da andernfalls die Leistung vom Kunden als akzeptiert gilt. Für unsachgemäße Lagerung durch den Auftraggeber übernimmt Le Marque Catering keinerlei Haftung.
3.3. Die Sorgfaltspflicht für angemietete Gegenstände obliegt ab Übernahme bis zur Rückstellung dem Auftraggeber. Allfällige Schäden oder Verlust sind vom Auftraggeber zu vertreten. Für Schäden, die nachweislich durch das Verschulden von Le Marque Catering entstanden sind, haftet auch Le Marque Catering (bzw. deren Betriebshaftpflicht-Versicherung)
4. Preise
4.1. Alle Preise und Preisangaben verstehen sich auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als solche in CHF ohne gesetzliche Steuern und Abgaben und sonstige, eventuell anfallende öffentlich-rechtlichen Nebenabgaben.
4.2. Die Angebotspreise haben nur bei ungeteilter Bestellung Gültigkeit.
4.3. Die Angebotspreise gelten zwei Monate ab Vertragsschluss. Nach Ablauf dieser zwei Monate ist Le Marque Catering berechtigt, die Preiserhöhungen oder Senkungen der Hersteller oder Lieferanten oder Lohnerhöhungen oder -senkungen an den Auftraggeber weiterzugeben. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Preis mehr als 10 % über dem Preis bei Vertragsschluss liegt.
4.4. Verzögert sich der Beginn oder Fortgang der Leistungserbringung aus Gründen, die nicht von Le Marque Catering zu vertreten sind, so ist er berechtigt, den hierdurch eingetretenen Mehraufwand gesondert zu berechnen.
4.5. Die genannten Preise, insbesondere Pauschalpreise, beziehen sich ausschließlich auf im Angebot angeführten Leistungen. Insbesondere die Anmietung von Veranstaltungsräumen, Zelten oder ähnlichen Raumschaffungsmaßnahmen sind, wenn nicht ausdrücklich im Angebot erwähnt, nicht im Angebot enthalten – gleiches gilt auch für eventuelle mit den Räumlichkeiten verbundenen Nebenkosten wie Abschlagzahlungen an vor Ort ansässige Gastronomie.
5. Getränkeabrechnung
Falls keine andere Vereinbarung getroffen wurde, werden alle Getränke gemäß dem tatsächlichen Verbrauch, pro geöffneter oder im Angebot angegebener Verpackungseinheit, in Rechnung gestellt.
6. Stornobedingungen
6.1. Nach Auftragsvergabe werden bei Stornierung bis 14 Tage vor der Veranstaltung 20 Prozent des letztgültigen Angebotes in Rechnung gestellt.
6.2. Bei Stornierungen bis 5 Tage vor der Veranstaltung werden 50 Prozent des letztgültigen Angebotes in Rechnung gestellt.
6.3. Bei Stornierung unter 3 Tagen vor der Veranstaltung werden 100 Prozent des letztgültigen Angebotes in Rechnung gestellt.
7. Zahlungsbedingungen
7.1. Eine Anzahlung von 50% des letztgültigen Angebotes ist jedenfalls bis spätestens 5 Tage vor der Veranstaltung fällig.
7.2. Der restliche Rechnungsbetrag ist ohne Abzug fällig nach Erhalt der Rechnung.
7.3. Alle Forderungen von Le Marque Catering werden an die Raiffeisen Bank übertragen.
7.4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Leistung oder Bemängelung zurückzuhalten. Der Aufraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
8. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar und unmittelbar zwischen Le Marque Catering und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das Handelsgericht Solothurn vereinbart. Le Marque Catering ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.
9. Haftung
Die Haftung für jegliche Schäden ist ausgeschlossen